Häufige Fragen

Können Sie als Rechtsanwalt zu einem Verhandlungstermin vor Gericht nicht erscheinen, ist dies erst einmal ärgerlich. Gründe dafür können ein unerwarteter weiterer Termin oder schlichtweg die lange Anreisezeit zum zuständigen Gericht sein. Eine praktische Lösung dieses Problems stellt die Terminsvertretung dar.

Sie als verantwortungsbewusster Anwalt möchten Ihren Mandanten selbstverständlich bei Schwierigkeiten bestmöglich unterstützen, anstatt ihn in dieser Situation im Stich zulassen. Aus diesem Grund haben Sie die Möglichkeit, sich vor Gericht vertreten zu lassen und einen sogenannten „Unterbevollmächtigten“ zu benennen, der vor dem Richter in Ihre Rolle schlüpft.

Die Vorteile dieser Vorgehensweise liegen auf der Hand:

  • Durch die Terminsvertretung sparen Sie wertvolle Zeit, da Sie nicht eigens anreisen müssen, um den Gerichtstermin wahrzunehmen.
  • Dadurch entstehen keine Kosten für die Anreise oder anderweitige Ausgaben.
  • Sie werden professionell vor Gericht von einem „Terminsanwalt“ vertreten, Ihr Mandant kann sich bei Fragen oder Problemen jedoch stets vertrauensvoll an Sie wenden. Sie sind und bleiben der hauptbevollmächtigte Anwalt.

Dementsprechend wird der Mandant bei einer Terminsvertretung von einem mit einer Untervollmacht ausgestatteten Rechtsanwalt lediglich vor Gericht verteidigt. Persönlicher Ansprechpartner sind weiterhin Sie als der Anwalt seiner Wahl.

Wie bereits beschrieben, kann der Mandant jegliche Fragen auch nach Erteilung einer Untervollmacht zur Terminsvertretung an Sie richten. Die Korrespondenz mit dem zuständigen Gericht und die Beratung Ihres Mandanten bleiben Teil Ihrer Aufgaben als Rechtsanwalt.

Darüber hinaus bereiten Sie den Unterbevollmächtigten auf den Prozess vor und teilen ihm alle notwendigen Informationen mit. Dies gilt für den gesamten Ablauf des Verfahrens, weshalb Sie beide für die gesamte Zeit des Prozesses in Kontakt bleiben und sich austauschen müssen.

Damit die Terminsvertretung ihren Sinn und Zweck nicht verfehlt, muss sich der Vertreter rechtzeitig mit dem Fall beschäftigen und sich einarbeiten. Bevor es überhaupt zu Verhandlungen vor Gericht kommt, sollten Sie ihm daher eine Kopie Ihrer Handakte zukommen lassen. Darin sind in der Regel alle Informationen zur Sachlage sowie der vollständige bis dahin getätigte Schriftverkehr festgehalten.

Ist es schließlich soweit und der Gerichtstermin findet statt, haben Terminsvertreter die Pflicht, folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Beschreibung des vorliegenden Falles
  • Antragsstellungen
  • Vernehmung möglicher Zeugen

Als Terminsvertreter müssen Sie stets im Sinne des Hauptbevollmächtigten handeln und sich so verhalten, als ginge es um Ihren eigenen Mandanten. Beispielsweise dürfen Sie einem Vergleich nur dann zustimmen, wenn dies vorher so abgesprochen wurde. Nach der Verhandlung wird außerdem von Ihnen erwartet, dass Sie den Hauptbevollmächtigten über den Verlauf des Verfahrens in Kenntnis setzen und ihm alle Entwicklungen der Sachlage präzise mitteilen. Dies geschieht normalerweise durch einen Terminsbericht.

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sind diverse Verfahrensgebühren festgehalten, die Sie als Anwalt nach einer Gerichtsverhandlung für Ihre Arbeit erhalten. Jede Verfahrensgebühr wird von einer sogenannten Terminsgebühr ergänzt. Auch bei einer Terminsvertretung haben beauftragte Unterbevollmächtigte ein Anrecht auf entsprechende Vergütung.

Die Gebühren für einen Terminsvertreter gestalten sich dabei wie folgt:
  • Grundsätzlich steht Ihnen eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3401 VV RVG und eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3402 VV RVG zu.
  • Dies bedeutet eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte von dem Betrag, der Hauptbevollmächtigten zustehen würde, für den Terminsvertreter (3401 VV RVG).
  • Die Terminsgebühr steht Ihnen hingegen in identischer Höhe zu, wie sie der Hauptbevollmächtigte erhalten hätte.

Daraus ergeben sich folgende Kosten für einen Terminsvertreter:

1. Instanz
  • 0,65 Verfahrensgebühr Nr. 3401 i. V. m. 3100 VV RVG
  • 1,2 Terminsgebühr Nr. 3402 i. V. m. 3104 VV RVG
2. Instanz
  • 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3401 i. V. m. 3200 VV RVG
  • 1,2 Terminsgebühr Nr. 3402 i. V. m. 3202 VV RVG

Es kommt demnach bei der Terminsvertretung zu einer Gebührenteilung zwischen Haupt- und Unterbevollmächtigten. Da Sie als ursprünglicher Anwalt den Termin vor Gericht nicht wahrnehmen können, haben Sie auch kein Anrecht auf die jeweilige Terminsgebühr nach RVG. Bei einem Anerkenntnis erhalten übrigens in der Regel beide Anwälte eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Die Gebühr muss nicht auf 0,5 reduziert werden. Die Terminsgebühr bei einem Versäumnisurteil richtet sich normalerweise auch nach 3104 VV RVG, wenn es im Vorfeld zu Sacherörterungen kam (Aktenzeichen 14 W 535/12 – LG Koblenz 15 O 179/11).

Liegt ein fundierter Einzelfall vor, haben Rechtsanwälte die Möglichkeit die Gebührenteilung individuell zu gestalten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Terminsvertretung nur in einer einzelnen Verhandlung erwünscht ist oder wenn es um hohe Gegenstandswerte geht.

Dass es sich dabei keinesfalls um einen Verstoß gegen das RVG handelt, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2000 fest. Beauftragen Sie als Hauptbevollmächtigter einen Vertreter und es wird eine spezielle Gebührenteilung abgesprochen, liegt demnach weder ein Wettbewerbsverstoß noch eine Unterschreitung der Gebühren vor (BGH - I ZR 122/98; noch zur BRAGO).

Meist verhält es sich so, dass Hauptbevollmächtigte auf die ihnen anteilig zustehende Verfahrensgebühr verzichten und eine solche Vergütung vereinbaren:

  • 1,0 Terminsgebühr, soweit nur ein Termin wahrzunehmen ist
  • 1,2 Terminsgebühr bei mehreren Terminen

Dass die berufsrechtlichen sowie gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, fällt dabei gänzlich in den Verantwortungsbereich der Anwälte, die an dem Abkommen der Terminsvertretung beteiligt sind.