Kostenfestsetzungsbeschluss – mögliche Rechtsmittel und Maßnahmen

Eine der letzten Entscheidungen, die in einem streitigen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren getroffen werden, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss. Durch diesen Beschluss legt das Gericht auf vollstreckbare Weise fest, welche Partei welche Kosten zu tragen hat.

Doch welche Möglichkeiten haben Sie, ein Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss anzubringen? Kann auch befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt werden? Dieser Beitrag beantwortet wichtige Fragen zum Thema.

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Was ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

In einem Zivilprozess ist es grundsätzlich so, dass die Partei, der Recht gegeben wird, ihre Kosten von der anderen Partei erstattet bekommt. Der “Verlierer” übernimmt auch die ansonsten entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

Komplizierter wird es, wenn beiden Parteien eine Teilschuld zukommt. In beiden Fällen ist aber ein gerichtlicher Beschluss nötig, damit die Ansprüche durchsetzbar sind und von den Parteien auch eingefordert werden können. Dies ist der Kostenfestsetzungsbeschluss.

Kostenfestsetzungsbeschluss – Rechtsmittel, um dagegen vorzugehen

Doch wie verfahren Sie, wenn Sie oder ein Mandant mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht einverstanden sind? Welche Möglichkeiten haben Sie, um dagegen vorzugehen? In der Regel ist die Kostengrundentscheidung nicht einzeln anfechtbar. Stattdessen muss die Hauptsachenentscheidung selbst angefochten werden.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss hingegen ist isoliert anfechtbar. Dies ist möglich, wenn die angegebenen Gebühren oder Auslagen nicht oder nur teilweise als erstattungsfähig anerkannt wurden.

Mit welchem Rechtsbehelf Sie gegen die Kostenfestsetzung vorgehen können, richtet sich stark danach, wie hoch der Wert des Beschwerdegegenstands bemessen ist. Deshalb müssen Sie bei Einlegung eines Rechtsbehelfs immer klar machen, inwieweit Sie die ursprüngliche Entscheidung anfechten. Der maximale Beschwerdewert wird bestimmt durch die Differenz zwischen der beantragten und der bewilligten Erstattungssumme.

Welche Frist ist einzuhalten?

Sowohl die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als auch die Erinnerung müssen Sie in einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Beschlusses schriftlich einlegen. Ansonsten wird der Rechtsbehelf in der Regel nicht mehr beachtet.

Doch sind weitere Fristen einzuhalten? Kann beim Kostenfestsetzungsbeschluss eine Verjährung eintreten? Wie der Budesgerichtshof durch Beschluss vom 23.03.2006 (V ZB 189/05) feststellte, verjährt ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erst nach 30 Jahren.

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss – ein Muster

Wenn Sie vorhaben, mit einem Rechtsbehelf gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vorzugehen und dessen Beschwerdegegenstand weniger als 200 Euro wert ist, dann kann Ihnen dieses Muster als Orientierung dienen. Beachten Sie jedoch, dass dies ausschließlich eine Orientierungshilfe ist und keine direkte Anwendung finden sollte.

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